Sie können die AGBÂŽs fĂŒr die Vermietung von e-Cars hier downloaden (PDF).

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr sĂ€mtliche VertrĂ€ge ĂŒber die Vermietung von Fahrzeugen ohne Lenker, welche nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes als Kraftfahrzeuge anzusehen sind (Elektroautos), die durch die Parkhaus Elbl Betriebsges.m.b.H., FN 194916t (im Folgenden Vermieter oder e-Carage genannt). vorgenommen werden.
Nicht anwendbar sind die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Vermietung von Elektrofahrzeugen, welche aufgrund ihrer Leistung und ihrer Bauartgeschwindigkeit nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind (ElektrofahrrĂ€der).

2. Online Reservierung

2.1. E-Carage bietet die eingesetzten Elektroautos ĂŒber das Online- Reservierungssystem auf der Website www.e-carage.com nach Maßgabe ihrer VerfĂŒgbarkeit am jeweiligen Standort zu den auf der Website veröffentlichten Tarifen zur Anmietung an.

2.2. Voraussetzungen zur Vornahme einer Reservierung
Jede natĂŒrliche Person, die
  1. das 21. Lebensjahr vollendet hat,
  2. seit mindestens einem Jahr im Besitz eines gĂŒltigen, von einer Behörde eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraumes ausgestellten FĂŒhrerscheins der österreichischen Gruppe B ist,
  3. seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der EuropÀischen Union oder des EuropÀischen Wirtschaftsraumes hat und
  4. im Besitz einer bis zumindest 14 Tage nach Ablauf der Mietdauer gĂŒltigen, von E-Carage akzeptierten Kreditkarte mit einer Deckung von zumindest Euro 3000 ist
darf ĂŒber das Online-Reservierungssystem eine Fahrzeugreservierung vornehmen.

2.3 Inhalt und Rechtswirkung der Reservierung
Bei jeder Online-Reservierung sind sĂ€mtliche als Pflichtfelder gekennzeichneten Formularfelder der Buchungsmaske vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ auszufĂŒllen und die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zu akzeptieren. Mit seiner Reservierung legt der Mieter fest:
  • den Mietbeginn
  • das Mietende und allenfalls
  • einen weiteren berechtigten Fahrer (Zweitfahrer)
Die Absendung der Reservierung stellt das Angebot im Rechtssinne dar. E-CARAGE wird dem Mieter eine BuchungsbestĂ€tigung mit seiner Reservierungsnummer an die vom Mieter bekannt gegebene E- Mail- Adresse zusenden. Mit Zugang der BuchungsbestĂ€tigung an den Mieter bestĂ€tigt E-Carage, dass das Fahrzeug zum gewĂŒnschten Zeitpunkt verfĂŒgbar ist. Mit Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter kommt der Mietvertrag zu den in der BuchungsbestĂ€tigung genannten Konditionen zu Stande, wobei
  • der Mietbeginn dem in der BuchungsbestĂ€tigung angegebenen Abholzeitpunkt
  • das Mietende dem in der BuchungsbestĂ€tigung angegebenen RĂŒckgabezeitpunkt und
  • das Mietentgelt dem in der BuchungsbestĂ€tigung ausgewiesenen Gesamtpreis fĂŒr die Fahrzeugmiete
entspricht.

2.4. Storno/RĂŒcktritt des Mieters
Der Mieter kann bis spĂ€testens 2 Tage (48 Stunden) vor Mietbeginn vom Vertrag zurĂŒcktreten, ohne dass dafĂŒr Kosten berechnet werden. Bei einem RĂŒcktritt bis spĂ€testens 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn betragen die Stornokosten 50%, wird der RĂŒcktritt erst danach erklĂ€rt, 100% des vereinbarten Mietentgelts.
Ist das reservierte Fahrzeug nicht spĂ€testens 15 Minuten nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt vorhanden - insbesondere auch, weil der Vormieter dieses nicht rechtzeitig zurĂŒckstellt - ist der Mieter berechtigt, vom geschlossenen Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist sofort zurĂŒckzutreten. Allenfalls bereits bezahlte Entgelte werden refundiert. Eine weitergehende Haftung von e-Carage - insbesondere eine Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den, entgangenen Gewinn und dergleichen - wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit von e-Carage beruht.

3. Übernahme des Fahrzeuges

3.1. Die Übernahme des gemieteten Fahrzeuges hat zu dem in der BuchungsbestĂ€tigung genannten Mietbeginn am vereinbarten Standort zu erfolgen.

3.2. Wurde bei der Reservierung ein Ersatzfahrer benannt, hat dieser bei der Übernahme des Fahrzeuges anwesend zu sein und dem abgeschlossenen Mietvertrag beizutreten. Mit seinem Vertragsbeitritt verpflichtet sich der Ersatzfahrer, alle Bedingungen des Mietvertrages zu beachten und einzuhalten.

3.3. Vor der Übernahme hat der Mieter
  • seinen gĂŒltigen FĂŒhrerschein (Vertragspunkt 2.2.b)
  • einen weiteren im Zeitpunkt der Abholung mindestens noch drei Monate lang gĂŒltigen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass/Personalausweis),
  • einen urkundlichen Nachweis ĂŒber seinen Wohnsitz,
  • den Ausdruck der BuchungsbestĂ€tigung samt Reservierungsnummer und
  • seine Kreditkarte
vorzulegen.

3.4. Sicherheitsleistung (Kaution):
Der Mieter ist verpflichtet, vor der Übernahme des Fahrzeuges zur Besicherung aller Forderungen aus dem Mietvertrag (insbesondere auch zur Besicherung des vereinbarten Selbstbehaltes fĂŒr SchĂ€den, Pkt. 6.2.3) eine Kaution in Höhe von Euro 200,-- zu leisten.
Sofern nicht die Barzahlung dieser Kaution vereinbart wird, wird die Kaution ĂŒber die Kreditkarte des Mieters abgerechnet. Der Mieter dafĂŒr zu sorgen, dass das Konto eine ausreichende Deckung aufweist und haftet E-Carage fĂŒr allfĂ€llige Mehrkosten (RĂŒckbuchung Spesen, Verzugszinsen etc.).
Ist eine Abrechnung ĂŒber die vom Mieter vorgelegte Kreditkarte nicht möglich, ist E-Carage nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zu ĂŒbergeben. Der Kautionsbetrag wird ĂŒber die Kreditkarte des Mieters vorerst lediglich reserviert; eine Abbuchung erfolgt dann, wenn eine gesicherte Forderung fĂ€llig wird.

3.5. Bei der Übernahme des Fahrzeugs wird ein Übernahmeprotokoll erstellt, in welches allfĂ€llige VorschĂ€den einzutragen sind.

3.6. Hat der Mieter das 21. Lebensjahr nicht vollendet oder kann er die oben in Punkt 3.3. genannten Unterlagen nicht vollstĂ€ndig vorlegen, ist e-Carage nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zu ĂŒbergeben. E-Carage ist in diesem Fall berechtigt, zur Abgeltung des verursachten Aufwandes und zur EntschĂ€digung eines Mietentganges einen pauschalierten Ersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietentgelts zu verrechnen.

3.7. Bei Vorliegen von objektiv begrĂŒndeten Zweifel an der Eignung des Mieters oder an dessen Bereitschaft, die vereinbarten Vertragsbestimmungen zu beachten - beispielsweise bei dem Versuch, das Fahrzeug in einem alkoholisiertem oder durch Medikamente oder Drogen beeinflussten Zustand zu ĂŒbernehmen - oder bei Sicherheitsbedenken - beispielsweise bei der erkennbaren Absicht, ein Kind ohne den erforderlichen Kindersitz zu transportieren – ist E-Carage ebenfalls nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zu ĂŒbergeben und ist in diesem Fall berechtigt, zur Abgeltung des verursachten Aufwandes und zur EntschĂ€digung eines Mietentganges einen pauschalierten Ersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietentgelts zu verrechnen.

4. RĂŒckstellung

4.1. Bei Mietende hat der Mieter das Fahrzeug in gereinigtem Zustand an dem in der BuchungsbestĂ€tigung genannten Ort zu dem genannten Zeitpunkt an Mitarbeiter von E-Carage wĂ€hrend der Öffnungszeiten (Montag bis Samstag [werktags] 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr) zurĂŒckzugeben.

4.2. Bei der RĂŒckgabe des Fahrzeuges wird ein Übernahmeprotokoll erstellt, welches vom Mieter und dem Mitarbeiter von E-Carage zu unterfertigen ist. Das Abstellen des Fahrzeugs auf dem GelĂ€nde von E-Carage, insbesondere außerhalb der GeschĂ€ftszeiten und ohne Erstellung eines Übernahmeprotokolls, gilt nicht als ordnungsgemĂ€ĂŸe RĂŒckgabe des gemieteten Fahrzeugs.

4.3. Bei verspĂ€teter RĂŒckgabe hat der Mieter
  • fĂŒr die ersten 15 Minuten keine VerspĂ€tungsgebĂŒhr
  • ab einer VerspĂ€tung von 16 Minuten fĂŒr jede begonnene Stunde eine VerspĂ€tungsgebĂŒhr in Höhe von 200% des nach der Preisliste geltenden Mietentgelts fĂŒr eine Folgestunde
zu bezahlen.
FĂŒhrt die VerspĂ€tung dazu, dass das Fahrzeug aufgrund der Überschreitung der Öffnungszeiten der e-Carage (vgl. Punkt 4.1) nicht mehr am vereinbarten RĂŒckgabetag zurĂŒckgestellt wird, ist dieses unverzĂŒglich am Folgetag zurĂŒckzustellen.
FĂŒhrt die verspĂ€tete RĂŒckstellung dazu, dass E-CARAGE einen bereits abgeschlossenen Folgemietvertrag nicht erfĂŒllen kann, so haftet der Mieter darĂŒber hinaus auch fĂŒr den dadurch verursachten Schaden und den entgangenen Gewinn.

4.4. Wird das Fahrzeug beschĂ€digt zurĂŒckgestellt, behĂ€lt E-CARAGE die Kaution ein bzw verrechnet dieser bei vereinbarter Kreditkartenzahlung ĂŒber die Kreditkarte. Der Karteninhaber stimmt dieser Verrechnung ausdrĂŒcklich zu.

5. Pflichten des Mieters

5.1. Das gemietete Fahrzeug darf nur vom Mieter oder einem dem Mietvertrag beigetretenen berechtigten Ersatzlenker in einem nicht durch Alkohol oder Suchtgift beeintrĂ€chtigten Zustand in Betrieb genommen und gefahren werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, das gemietete Fahrzeug einem Dritten zu ĂŒberlassen
Sollte der Mieter nicht selbst gefahren sein, trifft ihn die Auskunftspflicht ĂŒber den Lenker in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des § 103 Abs. 2 des KFG 1967.

5.2. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug, sĂ€mtliches Zubehör und die ĂŒbergebene AusrĂŒstung schonend und pfleglich zu behandeln und alle fĂŒr die Nutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Gebrauchsanweisung und insbesondere die im Übergabeprotokoll gegebenen "wichtigen Hinweise" zu beachten.

5.3. Wird das gemietete Fahrzeug abgestellt, so ist dieses sorgfĂ€ltig zu sichern. Insbesondere ist das Lenkradschloss einzurasten, die Scheiben zu verschließen und ist sowohl der Fahrgastraum als auch der Kofferraum zu versperren.

5.4. Bei jeder Personenbeförderung hat der Mieter Sorge zu tragen, dass die höchstzulĂ€ssige Anzahl von beförderten Personen nicht ĂŒberschritten wird. Bei der Beförderung von Kindern, fĂŒr die eine gesetzliche Kindersitzpflicht besteht, sind fĂŒr das gemietete Fahrzeug zugelassene Kindersitze inklusive der dafĂŒr vorgesehenen Befestigungen zu verwenden. Bei der Beförderung von Haustieren ist der Mieter verpflichtet geeignete Transport- oder Befestigungsmittel zu verwenden.

5.5 Verkehrsdelikte, Geldstrafen
Der Mieter haftet fĂŒr sĂ€mtliche wĂ€hrend der Mietdauer mit dem gemieteten Fahrzeug verĂŒbten Verkehrsdelikte und Verwaltungsstraftaten und wird E-CARAGE fĂŒr sĂ€mtliche Verwaltungsstrafen, Abgaben oder GebĂŒhren schad- und klaglos halten. Der Mieter haftet auch fĂŒr alle mit dem Fahrzeug begangenen Besitzstörungshandlungen. E-Carage wird den Behörden bzw einem BesitzstörungsklĂ€ger den Namen des Mieters/berechtigten Fahrers ĂŒber entsprechende Anfrage offen legen. E-Carage ist berechtigt, fĂŒr den eigenen Bearbeitungsaufwand dem Mieter einen Betrag von EUR 20,00 in Rechnung zu stellen.
Bei Verrechnung mit einer Kreditkarte stimmt der Mieter (Karteninhaber) der Nachverrechnung dieser BetrĂ€ge ausdrĂŒcklich zu.

5.6 Meldepflichten des Mieters
Im Fall eines Unfalls, Verlustes/ Diebstahls, Brands, Wildschadens, SchlĂŒsselverlustes oder sonstigen Schadens hat der Mieter - unabhĂ€ngig davon, wen seines Erachtens das Verschulden trifft und/oder ob ein Dritter beteiligt ist - zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen und hierzu insbesondere
  • umgehend die Polizei zu verstĂ€ndigen und
  • das im Fahrzeug aufliegende Schadensformular vollstĂ€ndig auszufĂŒllen und umgehend an den E-Carage zu ĂŒbermitteln oder persönlich zu ĂŒbergeben.
Eine Schadensmeldung hat durch das im Fahrzeug aufliegende Formular zu erfolgen und insbesondere zu enthalten
  • den Tag und die Uhrzeit des Ereignisses,
  • den Ort, an welchem die SchĂ€digung oder der Verlust/Diebstahl stattgefunden hat,
  • die Personalien des Fahrers
  • Name, Adresse, FĂŒhrerscheindaten und Telefonnummer eines allfĂ€lligen Unfallgegners einschließlich des Kennzeichens des von diesem gelenkten Fahrzeuges,
  • eine genaue Beschreibung des Unfallherganges mit Unfallskizze,
  • ob und gegebenenfalls welche Behörde eingeschritten ist,
  • Namen und Adressen von Zeugen,
  • eine genaue Beschreibung des Schadens, und zwar sowohl am gemieteten Kraftfahrzeug als auch an Personen und Sachen Dritter, und
  • nach Möglichkeit sind Lichtbilder der BeschĂ€digungen beziehungsweise der unfallsbeteiligten Fahrzeuge noch vor Ort anzufertigen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Fahrzeug zur Reparatur in eine WerkstÀtte zu stellen, es sei denn, er erhÀlt vom Vermieter eine entsprechende Weisung.

5.7. VerwendungsbeschrÀnkungen
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nicht zu benutzen,
  • um FahrgĂ€ste oder GegenstĂ€nde gegen Entgelt zu befördern,
  • um ein Fahrzeug oder einen AnhĂ€nger zu ziehen, zu schieben oder sonst zu bewegen,
  • zur Vorbereitung oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen, fĂŒr die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist;
  • in Sportveranstaltungen,
  • abseits befestigter öffentlicher Straßen
  • fĂŒr Fahrten in das Ausland
  • von einer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehenden Person bzw. einer Person, die auf Grund anderer gefĂŒhrter UmstĂ€nde fahruntĂŒchtig ist (§ 5 StVO)

6. Haftung des Mieters

6.1 Haftpflicht gegen Dritte

6.1.1. Alle Elektroautos sind haftpflichtversichert. FĂŒr die Haftpflichtversicherung gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen der DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group (derzeit die AKHB 2007).

6.1.2. Der Haftpflichtversicherungsschutz umfasst nur SchĂ€den Dritter, nicht jedoch SchĂ€den am gemieteten Fahrzeug und an Sachen, die der Mieter oder Dritte in das Fahrzeug eingebracht haben. Die Kosten der Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme fĂŒr Personen- und SachschĂ€den in einer Gesamthöhe von EUR 10 Millionen sind im Mietpreis enthalten.

6.2 FĂŒr SchĂ€den am Mietfahrzeug

6.2.1 Die Fahrzeuge sind gegen SchÀden durch:
  1. folgende Naturgewalten: unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Felssturz, Steinschlag, Erdrutsch, Lawinen, Schneedruck, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen und Sturm (wetterbedingte Luftbewegung von mehr als 60 km/h). Eingeschlossen sind SchĂ€den, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten GegenstĂ€nde auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden.
  2. Brand oder Explosion;
  3. Diebstahl, Raub oder unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen;
  4. BerĂŒhrung des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild auf Straßen mit öffentlichem Verkehr;
  5. Unfall, das ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine BruchschĂ€den sind daher nicht versichert;
  6. mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen
versichert (Kaskoversicherung). Die Kosten der Kaskoversicherung sind im Mietpreis enthalten.

6.2.2. Trotz der bestehenden Kaskoversicherung haftet der Mieter
  • bei jedem Schaden fĂŒr den mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von EUR 500,--.
  • fĂŒr SchĂ€den, die von ihm oder dem berechtigten Ersatzfahrer vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht wurden oder
  • fĂŒr SchĂ€den die auf eine FahruntĂŒchtigkeit des Mieters oder des Ersatzfahrers durch die Einnahme von Drogen, Alkohol- oder Medikamenten zurĂŒckzufĂŒhren ist
  • fĂŒr Brems-, Betriebs- und reine BruchschĂ€den im Sinne der Allgemeinen Bedingungen fĂŒr die Kraftfahrzeug- Kaskoversicherung
  • fĂŒr SchĂ€den, die auf ein durch die in 6.2.1.a. genannten Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurĂŒckzufĂŒhren sind;

6.2.3. Bestreitet der Versicherer schriftlich seine Leistungspflicht, ist E-Carage berechtigt, den Selbstbehalt, die Reparatur- und sonstigen Kosten mit der Kaution gegenzuverrechnen. Reicht die Kaution nicht aus, kann der Fehlbetrag direkt beim Mieter eingehoben werden. Bei Stellung der Kaution ĂŒber eine Kreditkarte stimmt der Mieter (Karteninhaber) der Nachverrechnung dieser BetrĂ€ge ausdrĂŒcklich zu. Wird die Kaution nicht zur GĂ€nze aufgebraucht, wird dem Mieter der verbleibende Betrag refundiert.

7. BeschrÀnkung der Haftung von e-Carage

7.1 E-Carage haftet nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit sowie fĂŒr PersonenschĂ€den nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle leichter FahrlĂ€ssigkeit haftet e-Carage (außer bei PersonenschĂ€den) nicht. Eine Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den und entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 E-Carage wird personenbezogene Daten, die fĂŒr einen Vertragsschluss oder die GeschĂ€ftsabwicklung notwendig sind, speichern und zu diesen Zwecken verarbeiten nicht aber an Dritte weitergegeben. Alle persönlichen Daten des Bestellers werden vertraulich behandelt und vor unberechtigten Zugriff geschĂŒtzt.

8.2 Die Überlassung von Daten erfolgt nur bei Vorliegen einer Zustimmung des Betroffenen sowie zur ErfĂŒllung gesetzlicher Pflichten oder im Rahmen der Aufforderung durch eine Behörde oder einen BesitzstörungsklĂ€ger (vgl Punkt 5.4). Eine einmal erteilte Zustimmung zu Überlassung von Daten kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

8.3 Die IP-Adresse von Besuchern der Webseite www.e-carage-com und Nutzern der Online- Reservierung werden automatisch erfasst.

9. Entgelte, Zahlungen

9.1. Die jeweils aktuellen Tarife fĂŒr die Vermietung der Elektroautos werden auf der Website http://e-carage.com/ veröffentlicht. Der auf der Website angegebene "Tagestarif" versteht sich als 24-Stunden-Tarif (Beispiel: Übernahme des Fahrzeuges um 14:30 Uhr, RĂŒckgabe spĂ€testens um 14:30 Uhr des nĂ€chsten Tages).

9.2 Das Mietentgelt ist in der in der BuchungsbestĂ€tigung mit dem Gesamtbetrag angegebenen Höhe fĂŒr die gesamte Mietdauer bei Vertragsabschluss im Voraus zur Zahlung fĂ€llig.

9.3. SÀmtliche andere BetrÀge sind die Rechnungslegung sofort zur Zahlung fÀllig.

9.4 Der Mieter darf mit eigenen Forderungen nicht gegen Forderungen von E-Carage aus diesem Vertrag aufrechnen, außer seine Forderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit seinen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag, sind gerichtlich festgestellt oder von E-Carage anerkannt.

10. Gerichtsstand

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das fĂŒr Wien, Innere Stadt, sachlich zustĂ€ndige Gericht. Ist der Mieter Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist fĂŒr Klagen des Vermieters das fĂŒr den Wohnsitz des Mieters zustĂ€ndige Gericht zustĂ€ndig.



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